Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 22.11.1991 - 22 W 60/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine LV-Erstellung im selbständigen Beweisverfahren!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 485 Abs. 2 Nr. 2
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 09.01.2014 - 17 W 38/13
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens hinsichtlich Mängeln bei der …
Soweit das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung darauf verweist, dass nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorfs (Beschluss vom 22. November 1991, 22 W 60/91, JurBüro Büro 1992, 426) schon die Erstellung eines Leistungsverzeichnisses nicht von § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO erfasst sei und dies daher auch für die genannten, weitergehenden Maßnahmen im Streitfall gelten müsse, kann dem für den hier zu entscheidenden Fall nicht gefolgt werden. - VG Darmstadt, 21.01.2010 - 2 O 1482/09
Selbständiges Beweisverfahren
Ein Ausforschungsbeweis ist auch im selbständigen Beweisverfahren unzulässig (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.1991 - 22 W 60/91 -, zitiert nach juris; Thüringer OLG, Beschluss vom 10.03.1998 - 3 W 129/98 -, zitiert nach Juris; VG Trier…, Beschluss vom 03.07.2007 - 5 O 335/07.TR -, a.a.O.).